02.02.19

Pestizidfreie Gemeinde Remchingen

Unser Antrag „Pestizidfreie Kommune“ (abgedruckt im Mitteilungsblatt 46/2018) wird demnächst im Gemeinderat behandelt. Über das daran anschließende Treffen mit unseren Remchinger Landwirten wurde auf Seite 6 des Mitteilungsblatts vom 1. Februar 2019 berichtet. Am Wochenende besuchten wir mit Mitgliedern unseres Ortsverbands die Gemeinderatsfraktion Bürger für Heimsheim (BfH).

Auf den gemeinsamen Antrag von BfH und SPD hat der Gemeinderat Heimsheim 2018 nicht nur die pestizidfreie Gemeinde, sondern auch die pestizidfreie Bewirtschaftung nicht verpachteter gemeindeeigener Grundstücke beschlossen. Bürgermeister und Gemeindeverwaltung sowie der örtliche Förster nahmen den Antrag positiv auf. Zu den verpachteten Gemeindeflächen findet ein runder Tisch statt, um in Absprache mit den Heimsheimer Landwirten die pestizidfreie Bewirtschaftung umzusetzen.

vlnr.: Klaus Fingerhut, Dieter Braun und Bärbel Schäfer aus Remchingen, Martin Häcker, Cornelia Rutkowski und Tina Häcker aus Heimsheim

Auch in Heimsheim ist der Artenschwund Beweggrund des Gemeinderatsantrags. Martin Häcker, Gemeinderat und BUND-Vorsitzender Heckengäu, betreibt seit Jahrzehnten ein Vogelmonitoring und dokumentiert einen teils drastischen Rückgang der Vogelwelt. Nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften, wurde daher ohne große Widerstände im Gemeinderat beschlossen. Bei den landwirtschaftlich genutzten Flächen war dies schwieriger. Dabei unterscheidet sich die landwirtschaftliche Struktur in Heimsheim von der in Remchingen. Seit 50 Jahren betreibt dort ein Haupterwerbsbauer erfolgreich Biolandwirtschaft.

Die Diskussion in Remchingen, insbesondere in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2019, wird daher unsere Besonderheiten aufgreifen müssen. Sie wird sich hoffentlich an den ambitionierten pestizidfreien Gemeinden in Deutschland orientieren. Denn viele Gemeinden und Städte, die sich pestizidfrei nennen, praktizieren dies nicht auf allen ihren Grundstücken oder beziehen die „Pestizidfreiheit“ nur auf einzelne Pestizide, z.B. Glysophat. Auf alle Gemeindegrundstücke einer Gemarkung bezieht sich dies wichtige Ziel nur in wenigen Gemeinden. Wir setzen uns für eine einvernehmliche Lösung für Umwelt, Gemeinde und Landwirtschaft ein. Für die Landwirtschaft sollten die bereits bestehenden Anreizsysteme genutzt werden. Zum Beispiel das Förderprogramm FAKT und sein Vorgänger MEKA. Diese haben bei uns schon einige Blühwiesen gefördert. Das Ziel der pestizidfreien Gemeinde wird – wenn es der Gemeinderat teilt – auch für uns und unsere Verwaltung neue Sichtweisen, Anforderungen und Chancen mit sich bringen.

Klaus Fingerhut und Till Siegenthaler

08.11.18

Antrag auf Pestizidfreie Kommune

In der Gemeinderatssitzung vom 8. November 2018 haben wir den Antrag Pestizidfreie Kommune gestellt, um wirkungsvolle Maßnahmen der Gemeinde gegen das Aussterben vieler Insekten- und Vogelarten und den allgemeinen Verlust an biologischer Vielfalt zu erzielen. Wir möchten damit einen Beitrag zur Diskussion und zu Lösungsansätzen dieser wichtigen Fragen leisten.

Verbesserungen sind manchmal schon mit geringem Aufwand zu erzielen, manchmal sind sie sogar weniger aufwendig. Für andere Bereiche unseres örtlichen Umfelds bedeuten Veränderungen aber eine erhebliche Herausforderung. Jedoch ist ein Verharren und „weiter-so“ angesichts der bedrohlich fortschreitenden Entwicklung keine Alternative.


Unser Antrag lautet:

 

1. Die Gemeinde Remchingen bekennt sich zu dem Ziel der Umwandlung in eine pestizidfreie Kommune.

 

Deutschland-weit verzichten schon eine Vielzahl an Städten und Gemeinden, wie Tübingen, Bielefeld und Heidelberg auf den Einsatz von Pflanzengiften. Einen solchen Schritt halten wir auch für unsere Gemeinde für notwendig und machbar. Dies beinhaltet unter anderem den Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide auf gemeindeeigenen Flächen.


2. Die Gemeinde Remchingen verzichtet auf eigenen Liegenschaften und von der Gemeinde gepflegten Flächen auf den Einsatz von Pestiziden.


3. Die naturnahe Pflege von Straßenbegleitgrün:

 

Dies bedeutet sowohl eine vorausschauende Bepflanzungsvielfalt, als auch eine sinnvolle Gestaltung der Art und Häufigkeit von Pflegemaßnahmen.

Auch in straßennahen Bereichen wie Mulden/Gräben, Trennstreifen oder Sichtflächen, muss die Wahrung der Verkehrssicherheit mit der Bewahrung der Natur und dem Erhalt der Biodiversität abgewogen werden.

 

4. Auch andere Grünflächen der Gemeinde sollen naturnah und extensiv gepflegt werden.

 

Hierzu gehört beispielsweise die gezielte Anlage von insektenfreundlichen Blühwiesen. Steingärten und die Versiegelung von Böden mit Folien gehören nicht dazu.

Extensive Bereiche sind von großer Bedeutung für den Naturschutz. Sie dienen als wichtiger Rückzugsort und Lebensraum verschiedenster Tier- und Pflanzenarten. Wir fordern daher eine Reduzierung der Pflege dieser Bereiche auf ein Minimum. Dies kann bei diesen Bereichen je nach Lage nur einmal pro Jahr oder auch in mehrjährigen Intervallen erfolgen. Dabei sollte auch der passende Zeitraum gewählt werden, um Tier- und Pflanzenwelt bestmöglich zu schonen.

 

5. Reduzierung des Pestizid-Einsatzes auf landwirtschaftlichen Pachtflächen

 

Außerdem kann der Einsatz von Pestiziden auf landwirtschaftlichen Pachtflächen in Gemeindeeigentum durch entsprechende Vertragsformulierung geplant und für Landwirte verträglich immer weiter reduziert oder ganz ausgesetzt werden. Die Gemeinde wird beauftragt, hierfür ein positives Anreizsystem für Pächter und Landwirte in der Kommune zu erarbeiten.

 

Till Siegenthaler und Klaus Fingerhut

26.07.18

Maßnahmen für den Reichtum unserer Umwelt

Pestizid-freie Kommune und angemessene Pflege von Grünflächen

Ein weiteres wichtiges „grünes“ Anliegen betrifft den Rückgang der Biodiversität und insbesondere das Aussterben vieler Insekten- und Vogelarten. Es ist auch für Remchingen Zeit für mehr geeignete, wirkungsvolle Gegenmaßnahmen:

1. Eine pestizid-freie Kommune:

Deutschland-weit verzichtet schon eine Vielzahl an Städten und Gemeinden, wie Tübingen, Bielefeld und Heidelberg auf den Einsatz von Pflanzengiften. Einen solchen Schritt halten wir auch für unsere Gemeinde für notwendig und machbar. Dies beinhaltet unter anderem den Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und Herbizide auf gemeindeeigenen Flächen. Außerdem kann deren Einsatz auf landwirtschaftlichen Pachtflächen und anderen im Eigentum der Gemeinde stehenden Flächen vertraglich ausgeschlossen werden.

 

2. Artenfreundliche Pflege und Gestaltung von Straßenbegleitgrün und anderen Flächen der Gemeinde:

Für den Erhalt unserer Insekten- und Vogelarten ist eine angemessene und umweltverträgliche Pflege der Grünflächen erforderlich. Dies bedeutet sowohl eine vorausschauende, ökologisch wertvolle Bepflanzungsvielfalt, als auch eine sinnvolle Abfolge von Pflegemaßnahmen.
Natürlich hat bei Gräben, Trennstreifen oder Sichtflächen am unmittelbaren Rand der Straße die Verkehrssicherheit Vorrang, trotzdem sind auch diese und vor allem weiter entfernte Flächen neben den Straßen von großer Bedeutung für den Naturschutz. Dazu gehören Böschungen, sowie weitere Grünflächen, aber auch Parkanlagen. Alle diese Flächen im und um den Ort können entsprechend angelegt und gepflegt werden. Sie dienen so als wichtiger Rückzugsort und Lebensraum verschiedenster Tier- und Pflanzenarten.

Wir streben daher an, den Rückschnitt dieser Bereiche seltener durch zu führen und auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Dabei sollte auch der passende Zeitraum gewählt werden, um Tier- und Pflanzenwelt bestmöglich zu schonen.


Einen entsprechenden Antrag werden wir in der ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause stellen.

Wir wünschen allen Remchinger Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Sommerferienzeit!

Till Siegenthaler & Klaus Fingerhut

26.07.18

Keine großen Bäume auf dem neuen Rathausplatz?

Die grüne Gemeinderatsfraktion hatte im Dezember die Verwaltung gebeten, nach Möglichkeiten zur Pflanzung großer, tief wurzelnder und Schatten spendender Bäume auf dem neuen Rathausplatz zu suchen.

In der Gemeinderatssitzung im Juni erklärte die Verwaltung, sie werde versuchen, 2 Bestandsbäume zwischen Diakonie und dem neuen Rathaus zu erhalten. Für alle anderen von uns vorgeschlagenen Möglichkeiten gäbe es zwingende Ausschlusskriterien und konkurrierende Nutzungsideen. Wir halten natürlichen Schatten und die damit verbundene Aufenthaltsqualität für wichtiger. Bedauerlicherweise gab es für unser Anliegen keine Unterstützung. Wir teilen nicht die Auffassung, dass die vorgesehenen Bäume in Pflanzkübeln ausreichen und einen Ersatz für die im Baumfeld gefällten Bäume darstellen können.

Till Siegenthaler & Klaus Fingerhut

13.06.18

Weiterführende Informationen zur Freibadsanierung

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung am 17. Mai sowie des Finanzausschusses am 07. Juni stand die Sanierung des Freibades. Dabei ist jetzt schon eines sicher: die Sanierung kommt, die Frage ist nur wann genau und wie technische Details gelöst werden.

Die Verwaltung war mit dem Vorschlag gestartet, das Freibad für die Sanierung im Sommer 2019 aus Kostengründen zu schließen. Was schon vorab als so gut wie beschlossen in der Presse stand, wurde nun im Kreise fast aller Gemeinderäte als das behandelt, was es sein sollte: Ein Diskussionsbeitrag, der die finanzielle Seite der von allen befürworteten Freibadsanierung betont. Denn nach derzeitigem Stand wird diese erheblich teurer als die im Haushalt geplanten 2 Millionen Euro. Allerdings kann die große Bedeutung des Freibades Besucher aller Altersklassen und insbesondere für Jugend, Familien und Vereine schwer in Geld beziffert werden. So ist das Bad ein Treffpunkt und Aufenthaltsort mit hoher sozialer Bedeutung. Für Remchingen und das Umland bedeutet dies einen hohen und dauerhaft wirkenden Nutzen. Die reine Kostensicht lehnen wir daher ab. Wir unterstützen die im Finanzausschuß getroffene Absichtserklärung, eine Sanierung außerhalb der Saison anzustreben. Dadurch entstehende Mehrkosten sind derzeit noch nicht zu beziffern. Sollten sie tatsächlich anfallen, halten wir dies je nach Höhe und nach gewissenhafter Prüfung für grundsätzlich vertretbar.

Die Details der Sanierung stehen auch noch gar nicht fest, so dass jede Kostenaussage nur eine grobe Schätzung ist. Was im Zuge der Sanierung im Einzelnen zu leisten und zu ändern ist, wird näher zu beleuchten sein, bevor es überhaupt an eine Ausschreibung der Sanierungsarbeiten gehen kann. Das war und ist auch der Ansatz der Verwaltung. Dazu gehört es, dass die Wassertiefe des künftigen Schwimmerbeckens nicht nur an einem Ende das Einspringen von Startblöcken ermöglicht, sondern dass Schwimmer nicht von stehenden Badegästen behindert werden. Insgesamt sollte das große Becken weiterhin für Schwimmer konzipiert sein, auch wenn die Wassertiefe zur Kostenersparnis gesenkt werden müsste.
Auch eine Sanierung oder Nachfolge-Lösung für den Wasserpilz ist unserer Meinung nach wichtig, da er ein Image-Träger und Alleinstellungsmerkmal bei Bädern der gesamten Region darstellt.

Die Freibadsanierung dient aber nicht nur der Funktionalität und dem Freizeitwert unseres Bades, sondern vor allem der in die Jahre gekommenen und insbesondere im Untergrund maroden Technik. Die weiteren Überlegungen sollten auch dazu genutzt werden, die Beheizung des Bades über das Blockheizkraftwerk mit Biogas hinaus eventuell durch eine solare Wassererwärmung zu ergänzen.
Dies alles ist mit den im Freibad Zuständigen und Tätigen, mit Technikern und Verwaltung sowie dem Gemeinderat weiter zu vertiefen.

17.05.18

Plädoyer für große Bäume auf dem neuen Rathausplatz

Die Bauarbeiten am neuen Rathaus und die Gestaltung des Rathausplatzes schreiten voran. Die Grüne Fraktion hat frühzeitig und mehrfach darauf hin gewiesen, dass kleinere Bäume in Hochbeeten und Pflanzkübeln kein adäquater Ersatz für die zum Bau des Rathauses auf dem San-Biagio-Platani-Platz gefällten Bäume sein können.

Nach bisheriger Planung sind rings um das neue Rathaus zwar kleine Bäume in Kübeln und Hochbeeten geplant (bis zu ca. 25 Stück), jedoch bisher keine tief-wurzelnden, frei stehenden Bäume.

Wegen der weit unter den Platz reichenden Tiefgarage sind die Möglichkeiten hierfür sehr begrenzt: oberhalb der Tiefgarage, auf der Tiefgaragendecke, kann man solche Bäume nicht pflanzen. Es bleiben nur wenige Möglichkeiten am Rande. Eine kleinere Tiefgarage mit weniger Parkplätzen in SUV-Breite hätte hier mehr Möglichkeiten gelassen. Umso wichtiger ist es, die wenigen verbleibenden Möglichkeiten zur Bepflanzung mit solchen groß-wüchsigen Bäumen zu nutzen. Solche Bäume tragen mit fortschreitender Größe und Alter immer mehr zur positiven Verbesserung Mikro-Klimas auf dem Platz bei. Sie helfen im Sommer, eine Überhitzung des Platzes und der großen Pflasterflächen zu vermeiden. Diese Bäume müssen ein wesentlicher Bestandteil der Aufenthaltsqualität auf dem neu gestalteten Platz werden. Warum plant man solche Bäume nur mit niedrigster Priorität, statt sie zu einem zentralen Gestaltungselement des Platzes zu machen? Warum ist unser vor mehr als fünf Monaten gestellter Antrag im Gemeinderat immer noch kein Anlass, sich mit dem Thema aktiver auseinander zu setzen? Warum werden nicht endlich die wenigen Möglichkeiten genutzt, bevor es zu spät ist?

Wir ziehen solche Bäume auch z.B. Video-Projektionsflächen für Großveranstaltungen, die es eher nur "alle Jubeljahre" gäbe und die die örtlichen Vereine gerne auch bei ihren Club-Heimen durchführen, vor. Ein Fest unter großen Bäumen hat einen ganz besonderen Reiz. Die Bäume und die Gestaltung die Platzes mit Spielflächen und Brunnen schließen sich auch nicht aus - nein, sie müssen Hand-in-Hand gehen! Insbesondere sollte hierbei auch für Schattenwurf von Süden und von Westen gesorgt werden. Außerdem sollten ein paar größere Bäume am Rande der Straße auch eine gewisse Abschirmung zur B10 leisten.
Wir hoffen sehr auf die konstruktive Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und der Verwaltung, dieses bisher stiefmütterlich behandelte Thema doch noch zufriedenstellend zu gestalten! Für eine Behandlung im Gemeinderat wird es Zeit.

Till Siegenthaler und Klaus Fingerhut

07.12.17

Große Bäume für den neuen Rathausplatz

Große Bäume geben einem Platz einen besonderen, natürlichen, einladenden Charakter. Sie verbessern das Mikroklima, reduzieren die Temperatur, spenden Schatten und können eine gewisse Abschirmung zu Lärmquellen wie der B10 leisten. Sie erhöhen so, insbesondere auch an heißen Sommertagen, die Aufenthaltsqualität. Entsprechende Möglichkeiten sollten bei der Gestaltung des neuen Rathausplatzes stärker, als bisher geplant, genutzt werden. Die bisher geplanten Bäume in Pflanzkübeln / Hochbeeten, bleiben eher klein (Faustregel: Kronendurchmesser = Wurzeldurchmesser) und können eine vergleichbare Funktion nur beschränkt übernehmen (bei außerdem erhöhtem Pflegeaufwand). Es wäre daher wünschenswert, auch direkt vor Ort, zumindest teilweise adäquaten Ersatz für die durch den Rathausneubau notwendig gewordenen Baumfällungen zu schaffen.

Die grüne Fraktion stellte hierzu in der Gemeinderatssitzung am 07.12.17 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Pflanzung tiefwurzelnder, großwachsender und schattenspendender Bäume auf dem neuen Rathausplatz zu untersuchen und dem Gemeinderat entsprechende Möglichkeiten darzulegen.

Als Anregung kann / soll auch die beiliegende Skizze der grünen Fraktion dienen, insbesondere mit folgenden Fragen:

  • Wo sind nach aktueller Planung um das neue Rathaus bereits tiefwurzelnde Bäume vorgesehen?
  • Gibt es Möglichkeiten entlang Bürgersteig und Parkplätzen an der B10 noch große Bäume zu pflanzen, insbesondere nördlich und südlich des Rathausgebäudes?
  • Gibt es Möglichkeiten zwischen der Nordseite des neuen Rathauses und Zugang zur Ballettschule noch eine Reihe mit großen Bäumen zu pflanzen und so eine gewisse Abschirmung zu B10 zu erzielen.
  • Gibt es Möglichkeiten in der "Sternzacke" in Richtung des geplanten Brunnens / Teiches Richtung Kulturhallenparkplatz einen einzelnen größeren Baum zu pflanzen?
  • Gibt es Möglichkeiten im Bereich der geplanten Kinderspielflächen zwischen Altenpflegeheim und der Westseite des Rathauses größere Bäume zu pflanzen?

Zusammen mit dem Antrag haben wir die unten stehende Skizze mit Vorschlägen eingereicht. Hierzu ist anzumerken, dass auf der Tiefgarage (siehe schwarz gestrichelte Linie in der Skizze) nur Pflanzen in Hochbeeten oder Pflanztrögen gepflanzt werden können. Bei den bisher geplanten und von der Verwaltung in der Zeichnung dargestellten Bepflanzungen handelt es sich größtenteils um solche Bepflanzungen in Kübeln und Hochbeeten (z.B. auch an den Parkplätzen entlang der B10, vor dem Altenheim oder an der Nordseite des neuen Rathauses, zwischen Rathaus und Kulturhalle). Die von der grünen Fraktion zur Untersuchung vorgeschlagenen Ergänzungen sind mit den Kreuzen in roten Kreisen dargestellt. Wir werden an dem Thema d'ran bleiben.

Till Siegenthaler & Klaus Fingerhut

28.05.17

Stellungnahme der Grünen Fraktion zu unserer Ablehnung des Bebauungsplans für die Ortsteilverbindungsstraße bei Nöttingen

Die Entscheidung für oder gegen diese Straße ist eine wichtige und in vieler Hinsicht Weichen stellende Entscheidung. Mancher hat dazu eine sehr eindeutige Meinung, natürlich auch von der eigenen Situation, den Befürchtungen und Hoffnungen geprägt. Langjährige Planungen, sowie bereits geschaffene Fakten fallen für die nicht unmittelbar selbst Betroffenen ins Gewicht. Für uns war und ist es jedoch nicht eindeutig, ob das Vorhaben insgesamt positiv oder negativ zu bewerten ist. Auch nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile des am vorletzten Donnerstag im Gemeinderat zur Abstimmung gestellten Entwurfs und der umfangreichen begleitenden Unterlagen blieb es schwer, eine Entscheidung zu treffen. Es gibt viele Argumente für, aber auch viele Argumente gegen das Vorhaben.

Die Verwaltung hat die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt und sogar eine hohe Landesförderung in Aussicht gestellt bekommen. Die Entwurfsplanungsplanung ist, wenn man sich denn für den Bau entscheidet, konsequent.

Dennoch blieb für uns ein Unbehagen: Teilen wir die Grundannahmen, die man für das Projekt macht? Sind Erwartungen und Prognosen realistisch? Was ist die beste Entscheidung mit maximalem Nutzen für ALLE Nöttinger, für Remchingen und die Umwelt? Egal wie wir entscheiden, es gibt immer Gewinner und Verlierer. Das war uns sehr bewusst.

Die Zustände in der Karlsbader Straße sind für die Anwohner unerträglich, die Straße ist ein Muster an Schlaglöchern und ein Engpass für den Durchgangs- und Ortsverkehr. Das kann nicht so bleiben. Gleichzeitig erzeugt aber die vorletzten Donnerstag im Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegte Straßenplanung neue Betroffenheiten, werden in großem Umfang guter Ackerboden, Naturraum, Landschaft und Fläche unwiederbringlich verbraucht.

Ist es nur möglich, ein bestehendes Übel durch ein neues Übel zu beseitigen? Allein im weiteren Verlauf der Straße bräuchten z.B. ähnlich betroffene Ortsteile Kelterns dann auch ihre Umfahrung. Was wäre, wenn man die Verkehrsbelastung im gesamten Enzkreis und überall in Deutschland so zu lösen versuchte?

Dass das nicht geht, hat man allgemein erkannt und fordert für neue Umgehungsstraßen einen Mindestverkehr. Ändert sich etwas an dieser Einsicht, wenn man dem Kind einen anderen Namen gibt? Man nennt die Umfahrung nun „Ortsteilverbindung“. Der sachliche Grund dafür ist, dass es tatsächlich nicht nur um eine Ortsumfahrung geht, sondern ein sich anschließendes potentielles Neubaugebiet bereits mit gedacht ist. Dies bedarf allerdings einer eigenen Planausarbeitung und zusätzlicher Abwägungen. Diese gibt es bislang nicht und sie wären sehr umfangreich und anspruchsvoll. Dieses starke zweite Motiv für eine solche Straße lässt sich somit heute noch gar nicht beurteilen. Dass die Diskussion über dieses Baugebiet nicht statt gefunden hat, halten wir für einen Mangel.

Unabhängig davon halten wir das Projekt als Antwort auf die Probleme der Karlsbader Straße für die falsche Wahl. Für uns ist nicht ausreichend und plausibel genug belegt, dass die von uns allen gewünschte Verkehrsverlagerung und damit die erforderliche Entlastung von Lärm und Verkehr in der Karlsbader Straße erzielt wird. Für mehr als 5 Mio. € den Hang neben Nöttingen mit einer Straße zu zu versiegeln, mit tiefen Einschnitten, Wällen und einem Brückenbauwerk zu teilen, ohne sich der erhofften Entlastung sicher sein zu können, ist für uns keine Option.
Denn die Verkehrszahlen lassen es nicht erwarten, dass genügend Verkehr aus Nöttingen herausgebracht werden kann. Erst nach Abschluss der Präsentation und auf unsere Nachfrage haben wir in der jetzigen Gemeinderatssitzung erfahren, dass es aktuell in Nöttingen nur ca. 4500 Fahrzeuge pro Tag im Durchgangsverkehr gibt. Dies konnte aufgrund der letztjährigen Verkehrszählung der Gemeinde ermittelt werden. Wir hatten von Anbeginn darum gebeten, diese wichtige Kennziffer zur Verfügung zu stellen und in die Diskussionen einfließen zu lassen. Das haben wir lange und immer wieder gefordert. 4500 Fahrzeuge pro Tag sind danach der maximal aus Nöttingen verlagerbare Verkehr. Die Realität dürfte geringer ausfallen. Bei der Bürgerinformation in der Kulturhalle wurde der verlagerbare Verkehr mit 6000 Fahrzeugen pro Tag angekündigt. Das liegt weit auseinander und erheblich unter der bisher diskutierten Schwelle, die eine Umfahrung rechtfertigen und den für die Anwohner der Karlsbader Straße gewünschten Erfolg erhoffen lassen würde. Außerdem wird die Wirkung der Umfahrungsstraße maßgeblich davon bestimmt, ob und wie ein 4. Abschnitt zwischen der Auerbacher Straße und der Landesstraße auf Höhe des Hochwasserdamms angelegt wird. Dieses Teilstück hat die Genehmigungsbehörde aber geblockt. Wir erwarten daher nicht, dass eine Verlagerung des Verkehrs in der von der Straßenplanung erhofften Höhe erzielbar ist, denn auch der Zeitvorteil der Umfahrung ist ohne weitere Maßnahmen in der Karlsbader Straße nicht vorhanden.
Wir haben daher den vorliegenden Bebauungsplan-Entwurf abgelehnt. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Karlsbader Straße. Zunächst muss die überfällige Tempo-30-Beschränkung in der Ortsdurchfahrt und eine Erneuerung der Straßendecke erreicht werden. Das sind aber nur zwei der notwendigen Schritte, weitere müssen folgen. Wir plädieren dafür, die eingeplanten Mittel für die Sanierung der Karlsbader Straße einzusetzen und sich für entsprechende Förderung und Unterstützung seitens des Landes und der übergeordneten Behörden einzusetzen.

Till Siegenthaler und Klaus Fingerhut

16.05.17

Das Radwegekonzept

In der letzten Gemeinderatssitzung stellte Herr Klotz (Büro INFRA Plan) das Konzept für die Remchinger Radwege vor: ENDLICH! Denn für uns ist ein solches Radwegekonzept schon lange überfällig. Deshalb freut es uns sehr, dass Verwaltung und Gemeinderat jetzt gemeinsam den Kurs eingeschlagen haben, das Thema systematisch anzupacken.

Eine lang ersehnte positive Nachricht ist eine Radfahrer- und Fußgängerampel über die B10 zwischen Kirchstraße und Eichwaldweg. Mancher wünscht sich hier zwar eine kreuzungsfreie Querung, aber dass diese Gefahrenstelle nach Jahren des vergeblichen Wünschen und Wartens im Zuge der B10-Sanierung entschärft wird, ist ein Grund zur Freude. Ein guter Vorschlag ist es, die Ortseinfahrt nach Singen mit einem Kreisel (Ecke Dajasstraße / Neuwiesenstraße) zu entschärfen. Eine weitere positive Nachricht: die "Röhre" zwischen Darmsbach und Nöttingen bleibt erhalten, da sie nun Bestandteil des baden-württembergischen Landesradwegenetzes ist.

Weitere positive Ansätze: Wird sich die Gemeinde erfolgreich beim Regierungspräsidium Karlsruhe dafür einsetzen, dass der Radweg vom Niemandsberg nach Nöttingen nicht mehr durch die Senke neben der L339 über den viel zu schmalen Rad- und Fußweg , sondern weiter oben unter dem westlichen Brückenkopf der Autobahnbrücke nach Nöttingen hinein geführt wird? Herr Klotz sieht für Königsbacher Straße und Kinzigstraße eine zentrale Rolle im Remchinger Radwegenetz, allerdings sind hier die Ideen und Vorschläge noch vage, wie eine für alle Verkehrsteilnehmer alltagstaugliche und sichere Lösung aussehen könnte.

Bei dieser ersten Vertiefung des Themas wurden natürlich noch nicht alle Details angesprochen, es gibt auch noch keine fertigen Pläne. So wurde z.B. die Beleuchtung von Radwegen außerhalb von Wohnstraßen noch nicht thematisiert. Mancher wunderte sich über einige verschlungene Wege, für die es hoffentlich bessere Alternativen gäbe? Leider bietet der Entwurf noch keinen Lösungsansatz für die Brücke von den Billäckern nach Singen. Hier muss ein sicherer und regelkonformer Rad- und Fußweg geschaffen werden. Der bisherige Zustand ist für Schüler und andere Remchinger unzureichend und gefährlich.

Das vorliegende Konzept ist ein willkommener, guter Startpunkt. Wir plädieren für eine zügige Weiterentwicklung und Umsetzung. Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema konstruktiv, engagiert und unter Beteiligung der Bevölkerung voran getrieben wird. Von einem guten Angebot für Radfahrer werden alle profitieren: Schüler und Pendler, Menschen bei Ihren täglichen Besorgungen genau so, wie Freizeitradler und Sportler. Nicht zuletzt auch die Anwohner, bei denen nicht mehr ganz so viele Autos vorbei fahren, die Umwelt, sowie Gesundheit und Spaß eines Jeden, der dann auch gerne mal öfter in die Pedale tritt.

Till Siegenthaler

06.07.16

Hochwasser und Starkregenschutz in Remchingen

Letzte Woche Mittwoch fand in der Kulturhalle die gut besuchte Bürger-Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Hochwasserschutz in Remchingen statt. Hierbei ging es zunächst um die Sanierung und Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens in Nöttingen, dann insgesamt um den Hochwasserschutz in Remchingen, sowie die kürzlichen Starkregenereignisse.

Das Volumen des Rückhaltebeckens wird verdreifacht. Es ist dann an dieser Stellen der maximale Ausbaustand erreicht. Neben dem geregelten Hauptdurchlass wird künftig der Mühlkanal einen zweiten Durchlass bilden. Der Hauptdurchlass wird, anders als bisher, über Pegel an Auerbach und anderen Stellen flussabwärts gesteuert. Der Durchfluss soll zum Schutz des Unterlaufes so geregelt werden das am weiteren Pfinzverlauf nicht mehr als 20 qbm/s fließen (inklusive der Zuflüsse von z.B. Ranntal, Auerbach und Autobahn). Dann wäre das Hochwasserbecken in 6 Stunden voll.

Viele interessierte der Zeitplan: Bis zum Herbst soll die Genehmigung vorliegen. Baubeginn soll im Frühjahr 2017 sein, eine Fertigstellung wird dann Mitte 2018 erwartet. Die Baukosten liegen bei insgesamt ca. 6 Mio €, wovon das Land wegen der überörtlichen Bedeutung des Hochwasserbeckens rd. 4,2 Mio trägt. Besonders wichtig war vielen Remchingern die klare Aussage der Verwaltung, dass man sobald die Genehmigung für die Planung des Hochwasserbeckens vorliegt, mit der Planung und Dimensionierung der Maßnahmen entlang des weiteren Verlaufs der Pfinz und am Kämpfelbach beginnen könne und werde. Akute Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen werden unabhängig davon durchgeführt.

Ortsbaumeister Schneider ging auch auf die kürzlichen Starkregenereignisse ein. Diese führen zu anderen Problemlagen als Hochwasser in Flussläufen. In Senken fließt das Wasser zusammen und führt so zu überfluteten Straßen, Kanalisation und Kellern. Hier muss für einen geregelten Ablauf aus Senken gesorgt werden. Gebäude müssen von außen und innen konstruktiv geschützt werden.

Einen herzlichen Dank an die Verwaltung für die Aufarbeitung und umfassende Information zu dem Thema. Einen ebenso herzlichen Dank an die zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürger, die mit viel Interesse und Hinweisen Details zu weitergehenden Maßnahmen für den Unterlauf der Pfinz und den Kämpfelbach erfragt haben. Es kamen aus der Bürgerschaft auch ganz konkrete Anregungen, so auch zum Umgang mit neuen Starkregenereignissen.

Mit einigen Stimmen aus der Bürgerschaft sind wir der Meinung, dass eine weitere Bebauung von Flussauen, insbesondere im Gebiet „im Bruch“ nicht erfolgen darf. Die Erfahrung zeigt, dass Hochwasserereignisse zunehmen und extremer ausfallen. Daher brauchen wir auch für die Zukunft Reserven.

Klaus Fingerhut und Till Siegenthaler

21.04.2016

Stellungnahme zum Bürgerbegehren zum San-Biagio-Platani-Platz

Juristische Überlegungen gaben für uns den Ausschlag, gegen das Bürgerbergehren zu stimmen, da sahen wir nach einer eingehenden eigenen Prüfung keine Spielräume. Das Bürgerbegehren richtet sich im Wesentlichen gegen den Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Rathauses am San-Biagio-Platani-Platz. Aber dieser Beschluss liegt länger zurück, als der gesetzlich eingeräumte Zeitraum zur Beantragung des Bürgerbegehrens.

Aber wir betrachten und bewerten die Situation auch politisch: Auch im Grünen Ortsverband gibt es nach wie vor Befürworter und Gegner des Projekts. Doch dies tut der Freundschaft und dem gegenseitigen Respekt keinen Abbruch. Jeder hat seine Meinung zu diesem großen Projekt und wir können über diese Meinungen diskutieren, ohne dass man sich gegenseitig an die Gurgel geht.

Mehr Distanz und Ruhe täten allen Beteiligten gut. Es gibt keinen Grund das Projekt zu einer solchen Schicksalsfrage hoch zu stilisieren. Das Projekt ist weder so alternativlos, wie mancher glaubt, noch wird es die Gemeinde in den Schuldturm bringen.
Beide Seiten sollten wieder respektvoller miteinander umgehen, auch wenn das manchem nach den gegenseitigen Verletzungen sicher schwer fallen wird. Aber man kann nicht von Jemandem Respekt verlangen, vor dem man selber keinen Respekt hat.

Wir Grüne hätten das damalige Vorgehen bei der Grundsatzentscheidung über den Rathaus-Neubau so nicht mit getragen. Wir hätten hier schon vorab mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erwartet und haben dies auch gefordert. Eine Werbung für das Vorhaben und die Diskussion mit der Bürgerschaft wurden zu diesem Zeitpunkt versäumt. Man hat sich im Anschluss bemüht, aber die Entscheidung für oder gegen das Projekt selbst nicht mehr zur Diskussion gestellt.
Ein Bürgerentscheid hätte zu einem früheren Zeitpunkt große Chancen geboten. Da hätten wir eine Bürgerbefragung durch die Verwaltung begrüßt, aber wir können es gut nachvollziehen, wenn man sich angesichts des Projektfortschritts und der Stimmungslage nun davor scheut. Eine Situation, wo die eine Seite versucht einen Bürgerentscheid mit der Brechstange herbei zu führen und wo die andere Seite genauso stark dagegen hält, wäre jedoch vermeidbar gewesen. Nun stehen sich beide Seiten unversöhnlich gegenüber. Wir bedauern sehr, dass es so weit gekommen ist.

Insbesondere bei Vorhaben von größerer Bedeutung müssen wir uns zukünftig gegenseitig mehr Zeit nehmen und geben, die Bürgerschaft frühzeitiger in die Entscheidungsfindungsprozesse einbinden und bewusst aufmerksam machen.

In Remchingen stehen in naher Zukunft einige weitere große Projekte auf der Tagesordnung. Nutzen wir die Chance, diese Projekte gemeinsam mit der Bürgerschaft konstruktiv anzugehen. Hierzu gehören, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, die Entwicklung des Brodbeck-Geländes und die Erweiterung Hochwasserschutzes. Aber sogar wenn man ein Rathaus-Projekt ursprünglich abgelehnt hat, kann und sollte man sich weiter aktiv beteiligen. Auch dann kann und sollte man Chancen für eine positive und konstruktive Gestaltung des Projektes sowie seines Umfeldes wahrnehmen. Wertschätzen und erhalten wir uns das Engagement so vieler Interessierter und Engagierter in der Bürgerschaft, bei den Ehrenamtlichen, sowie auch in Verwaltung und Gemeinderat! Wir brauchen Gemeinsamkeiten und die Fähigkeit zum Konsens in Remchingen. Nur gemeinsam können wir es verhindern, dass uns Großprojekte überrollen. Und bei allem Zwist ums Rathaus – bedenken wir, dass wir auch nur gemeinsam stark sind.

29.02.16

Zur Baumfällung am San-Biagio-Platani-Platz

Die grüne Gemeinderatsfraktion bedauert das nicht abgestimmte Vorgehen bei der Baumfällung am San-Biagio-Platani-Platz. Es ist zu befürchten, dass die jetzt vorgenommene Rodung die Gräben zwischen Neubau-Befürwortern auf der einen Seite und den Neubau-Gegnern auf der anderen Seite vertieft.

Schon vor der Freitagsrodung fehlte es an Gesprächen auf sachlicher Ebene zwischen den Konfliktparteien. Soll künftig gar keine Kommunikation mehr stattfinden? Wo finden all die Remchinger, die sich noch nicht festgelegt haben, einen verständigen Gesprächspartner? Wo finden die Remchinger, die sich eine Meinung gebildet haben, einen offenen und sachverständigen Diskussionspartner für das Pro und das Contra? Welchen Stand werden diejenigen haben, die sich keinem Lager zuordnen wollen? Hoffentlich gibt es im Ort verständigere Positionen als die, den Druck so weit zu erhöhen, dass die andere Seite aufgibt.

Es ist bei einem Bauvorhaben keine Überraschung, dass im Baufeld stehende Bäume gefällt werden. Es ist auch keine Überraschung, dass dies vor Beginn des Frühjahrs geschehen sollte. Es ist für uns aber überraschend, wenn dies angesichts eines Bürgerbegehrens und bevor eine Baugenehmigung vorliegt, geschieht – egal wie wir dies Bürgerbegehren inhaltlich beurteilen.

Bedauerlicherweise beobachten wir eine zunehmende Eskalation. Wir wollen aber keine gegenseitigen Unterstellungen und Beschimpfungen und wir wollen auch keine gegenseitigen Drohungen. Wir fordern dringend zur verbalen Abrüstung und zur De-Eskalation auf. Ein Rathausneubau ist es nicht wert, zu einer Schicksalsfrage hoch stilisiert zu werden und statt Kennzeichen einer GEMEINSAMEN neuen Ortsmitte zu werden, eine dauerhafte Spaltung des Ortes zu riskieren.

Wir wollen eine Abkehr vom Pfad fortschreitender Eskalation. Vielleicht finden sich für jede Seite Personen, die noch miteinander sprechen können und wissen, dass es NUR um ein Neubauprojekt geht. Vielleicht finden sich Remchinger, die interessiert sind, denen es aber fern liegt, sich von einer der Seiten vereinnahmen zu lassen. Wer macht den ersten Schritt? Wie könnte ein solches Verfahren aussehen?
Wir werden die Antwort einfordern – auf beiden Seiten.

Till Siegenthaler und Klaus Fingerhut

24.04.15

Dürftiger Erfolg in Berlin - Kaum Verbesserungen des Lärmschutzes an der A8 für Remchingen.

Bedauerlicherweise ziehen es die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Berlin und im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe vor, ein fatales Signal ins Land zu senden: Bei den Remchinger Betroffenen kommt nur Folgendes als bleibender Eindruck an: dass man sich auf die Behörden nicht verlassen kann. Fehler der Verantwortlichen im RP als technisch verantwortlicher planender und ausführender Behörde und vom BMVI als Bauherr wurden herunter gespielt und ihre Auswirkungen verharmlost, sie bleiben im Ergebnis ohne Konsequenzen. Wo sind die Konsequenzen dafür, dass man zur Planfeststellung aufwändigeren Lärmschutz aus Kostengründen abgelehnt hat ohne dies hinreichend zu begründen? Wie rechtfertigt man die Tatsache, dass man in Mutschelbach und in Niefern bereit war und ist, pro betroffenem Anwohner ein VIELFACHES an Lärmschutz zu investieren (was wir für diese Gemeinden ausdrücklich begrüßen), andererseits in Remchingen nicht einmal annähernd allen zur Verfügung stehenden Abraum für Lärmschutzwälle verwendet hat, sondern diesen lieber teuer in alten Kiesgruben im gesamten Enzkreis verteilt hat? Was sind die Konsequenzen aus den Rechenfehlern des RPs, die in Remchingen zu einer mehr als doppelt so hohen Anzahl betroffener Anwohner mit Überschreitungen führen? Unerhört ist der Versuch, den leidtragenden Anwohnern eine Verschlafenheit und Mitschuld zu unterstellen: Sie (und nicht die staatlicherseits für solche Aufgaben bestellten "Experten") hätten die Fehler ja erkennen und bemerken müssen und sie hätten sich schließlich nicht (früh) genug gewehrt. Angesichts der Krokodilstränen von BMVI und RP („Leider ist es jetzt zu spät“) wäre ein Treffen im Berliner Tiergarten angemessener gewesen.
Insbesondere vom RP gab es keine konstruktiven Versuche, kein wirkliches Engagement, die zum Nachteil von Remchingen verschuldeten Fehler zu korrigieren und den Lärmschutz an das Niveau guter Arbeit - z.B. in Mutschelbach - anzunähern. Konstruktive Vorschläge von Seiten der Gemeinde und der Bürgerinitiative wurden abgelehnt.


Es bleibt die bittere Eindruck, dass alle widerwillig signalisierte Verhandlungsbereitschaft der vergangenen Jahre reine Hinhaltetaktik war: War es das ausschließliche Karlsruher Ansinnen, eine komplette Eskalation zu vermeiden und lediglich für sich selbst Schadensbegrenzung zu betreiben? Bürger still halten, bis die Baumaßnahme abgeschlossen ist? Jetzt ist die Freigabe der Strecke greifbar, jetzt schlägt man uns endgültig die Tür vor der Nase zu?
Die genannten Maßnahmen haben bestenfalls den Charakter des berühmten Tropfens auf den heißen Stein oder deren Umsetzung ist ungewiss und wurde bis zum „Skt. Nimmerleinstag“ verschoben:
So muss ein Tempolimit von 120 km/h wegen der Streckenführung (Kurven und Steigungen) sowieso aus Sicherheitsgründen eingeführt werden.
Einen lärmreduzierten Belag zum nächsten Regelbelagwechsel anzukündigen, heißt die wirksamste Lärmschutzmaßnahme auf unabsehbare Zeit zu verschieben, sie aber gleichwohl als Erfolg zu verbuchen. Bis es dann soweit ist, dass der Belag mal zu wechseln wäre, wird sich womöglich Niemand mehr an dies Versprechen erinnern – ist das das Kalkül der Behörden? Oder hat man sich schon deswegen gar nicht bewegt, weil entsprechende Maßnahmen bis dahin sowieso vorgeschrieben sein werden?
Das Angebot passiven Lärmschutzes für alle betroffenen Bürger als "freiwillige" Maßnahme zu deklarieren, ist eine weitere Unverschämtheit, die kein Bürger mit gesundem Rechtsempfinden so akzeptieren wird.
Es bleibt der bittere Dank an RP und BMVI, dass sie den Bürgern vor Ort die (hoffentlich) einmalige Gelegenheit gaben, sich selbst zu erfolglosen Experten fortzubilden, eigene Gutachten zu erstellen oder Rechtsanwälte beauftragen zu müssen und dennoch nur geringe Chancen zu haben, zu ihrem Recht zu kommen. Aber auch in Remchingen hat man in der entscheidenden Phase 2004-2006 seitens der damaligen Verantwortlichen in der Verwaltung und im Gemeinderat die eigenen Interessen nicht hinreichend vertreten. Zu diesem Zeitpunkt wären beherzte Widersprüche sicherlich noch von mehr Erfolg gekrönt gewesen. Dies sollte uns allen eine Lehre für die Zukunft sein.

Wir danken der Gemeinde, vorneweg Herrn Bürgermeister Prayon und Herrn Bauamtsleiter Schneider und ihren Mitarbeitern für die tatkräftige Unterstützung der Bürgerinitiative zum Wohle aller Anwohner und für die Bemühungen, die "Karre doch noch aus dem Dreck zu ziehen". Gemeinde-intern wird man sicherlich prüfen, ob es jetzt nicht doch noch letzte Chancen oder Möglichkeiten gibt, bzw. wie das Wenige bereits Zugesagte gesichert werden kann. Unser besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative "Ruhe-Jetzt" für ihren unermüdlichen Einsatz und für die mehrere tausend Stunden Herzblut und ehrenamtlichen Engagements für das Wohl aller Remchinger.


Till Siegenthaler

Unsere Gemeinderatsfraktion stellt sich vor

Till Siegenthaler

 Ich bin 45 Jahre, Ingenieur und arbeite in einem internationalen Messtechnik-Unternehmen im Qualitätsmanagement. Meine Frau, unsere Tochter und ich leben seit mittlerweile 8 Jahren gerne in Remchingen. Wir fühlen uns hier schon sehr heimisch!

Meine Motivation
In Remchingen wurde in den letzten Jahren viel bewegt und erreicht. Über die Dringlichkeit vieler Themen herrscht grundsätzliche Einigkeit. Aber es gibt unterschiedliche Vorstellungen zur Umsetzung. Was ist wichtig, was muss Vorrang haben? Wie beteiligt man die Bürgerschaft? Wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben sind für mich die Unterstützung Bedürftiger, Vereine, Jugend, ältere Menschen, Naherholungsgebiete, „Wohlfühlgemeinde“, die Radwege und (öffentlicher Nah-)Verkehr, sowie die Gemeindeentwicklung insgesamt. Mir ist wichtig, dass diese Themen nicht durch vermeidbare finanzielle Engpässe gegenüber Großprojekten ins Hintertreffen geraten. Bei der Diskussion zum Rathausneubau wäre als Kompromiss z.B. auch eine „Kombilösung“ denkbar: Sanierung und Weiternutzung der aktuellen Rathäuser plus erforderliche Erweiterungen (Anbauten, Anmietung oder Zukauf weiterer Räumlichkeiten oder bei Bedarf ein kleinerer ergänzender Neubau).
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Gemeinde mittlerweile die Bürgerinitiative für einen besseren Lärmschutz an der A8 unterstützt. Aber noch ist nichts gewonnen. Es gibt noch keine Aussichten auf konkrete Verbesserungen. Das Thema muss weiter verfolgt werden. Die Gemeinde darf sich nicht mit „Mogelpackungen“ abspeisen lassen.
Dafür werde ich mich auch im Gemeinderat weiter für unseren Ort einsetzen und engagieren!

Klaus Fingerhut

 Ministerialrat im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, 52 Jahre, verheiratet, Sohn und Tochter in Ausbildung

Über mich

Aufgewachsen in Wolfenbüttel (Niedersachsen) wohne ich seit 1996 in Remchingen (seit 1998 Singen am Kämpfelbach).
Nach dem Jurastudium war ich wissenschaftlicher Angestellter und bei einer stuttgarter Anwaltskanzlei. 1998 wechselte ich in das Finanzministerium, dessen Justiziariat ich ab 2005 führte. Heute leite ich einen Bereich für Ausgliederung und Privatisierung sowie Verwaltungsmodernisierung. Ich war lange Jahre Mitglied von Elternbeirat und Schulkonferenz an Bergschule Singen und Gymnasium Remchingen und habe überregionale Kontakte begründet. Ich spiele Basketball und bin Mitglied des Schachclubs Keltern (Ortsgruppe Remchingen) mit dessen erster Mannschaft wir jetzt aufgestiegen sind.

Warum ich kandidiert habe

Ich setze mich für eine verständliche Politik ein, die BürgerInnen und Unternehmen stärker beteiligt. Meine zentralen Themen sind der Flächenverbrauch und eine intelligente Gemeindeentwicklung. Der Hochwasserschutz fordert entschlossenes Handeln - Sandsäcke genügen nicht! Ich will dies gemeindeübergreifend verankern: Ein Hochwasserschutzverband für den Kämpfelbach und das obere Pfinztal ist überfällig. Verstärkte kommunale Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten verringert Kosten und erhöht die Qualität.
Im öffentlichen Nahverkehr erwarte ich eine pünktliche Stadtbahn, verbesserte Abendverbindungen sowie zuverlässigen Busverkehr. Dies werde ich gegenüber Enzkreis, KVV und den Sadträten des Gesellschafters Karlsruhe sowie der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg einfordern.
Im Individualverkehr bedarf es neuer Ansätze: Wer lieber auf das eigene Auto verzichtet und seine Wege mit einem „geteilten“ Auto erledigt, dem müssen wir car-sharing anbieten. Wie dies in kleineren Orten geht, zeigt uns Renningen.
Die Jugendförderung will ich stärken und sinnvolle Konzepte für ganztägige Schul- und Kindergartenangebote fördern. Jugendarbeit dient unserem Gemeinwesen - hierbei unterstütze ich die vielversprechenden Bemühungen unseres Bürgermeisters.

15.03.15

Stellungnahme zur Diskussion zum Rathausneubau

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir GRÜNE möchten bei der Diskussion um ein neues Rathaus dringend zur Sachlichkeit auffordern.
Es ist positiv, wenn sich viele Remchingerinnen und Remchinger über ein so bedeutsames Vorhaben Gedanken machen und ihre Argumente, aber auch Befürchtungen einbringen. Wir wollen an dieser Stelle aber bewusst darauf verzichten, einzelne Argumente auf ihre Plausibilität zu prüfen.
Viel wichtiger wäre uns, alle Beteiligten dazu aufzufordern Unterstellungen aus der Diskussion heraus zu lassen. Diskussionen sollten mit gegenseitigem Respekt geführt werden. Wer behauptet, er kenne die Motive anderer, läuft große Gefahr, sich zu irren. Dies verhindert auch das weitere Sachgespräch und die Suche nach der besten Lösung. Keinesfalls sollten unterschiedliche Meinungen dazu führen, dem Gegenüber Unseriosität, Lügen oder egoistische Interessen zu unterstellen. Wir unterstellen Niemandem, dass er seine Befürchtungen oder Planungen vorschiebt, um andere, nicht genannte, Ziele zu verfolgen.
Bei aller Überzeugung von der Richtigkeit der eigenen Sichtweise bitten wir zu bedenken, dass ein gedeihliches Miteinander und bestmögliche Ergebnisse sachliche Diskussionen und die konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten voraussetzen. Hierbei sind gegebenenfalls auch Mehrheiten zu akzeptieren, die einem unverständlich erscheinen. Unterschiedliche Meinungen sollten uns darüber auch nicht in einen "Glaubenskrieg" führen. Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs wird einen ersten belastbareren Eindruck vom Vorhaben und den damit verbundenen Kosten geben können.
Wir bitten darum, Befürchtungen und Argumente in persönlichen und sachlichen Gesprächen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, BI und Gemeinderat / Gemeinderäten auszutauschen. Herr Bürgermeister Prayon hat sein Gesprächsangebot gegenüber den Mitgliedern der BI erst kürzlich im Pforzheimer Kurier erneuert. Wir hoffen sehr, dass dieses Gesprächsangebot von den Mitgliedern der BI angenommen wird. Denn miteinander sprechen ist besser als übereinander!

Till Siegenthaler & Klaus Fingerhut

18.12.14

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Remchingen

zum Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Remchingen und zum Wirtschaftsplan 2015 für die Gemeindewerke Remchingen in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Remchingen am 18.Dezember 2014

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Angehörige der Verwaltung und der Presse, sehr geehrter Herr Prayon, Liebe Leserinnen und Leser.

Erstmals nimmt eine Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushaltsplan der Gemeinde Stellung. Wir wollen dies mehr gemeindepolitisch als haushalterisch angehen. In den vorangegangenen Sitzungen ist schon über Ausgabenansätze und Einnahmeerwartungen gesprochen worden. Das heute zur Abstimmung anstehende Zahlenwerk ist somit keine Überraschung.
Ich werde zunächst die uns maßgeblich erscheinenden Rahmenbedingungen Remchingens ansprechen, um dann in einem zweiten Abschnitt auf konkrete Themenbereiche einzugehen.
Unser Blick ist von der Zuschauerrolle geprägt, von Woche zu Woche weitet er sich um Erfahrungen aus dem Mandat. Wir wollen diese frühe Phase nutzen, um hier nicht nur auf Inhalte, sondern in einem dritten Abschnitt auch auf Abläufe einzugehen: Denn das Verfahren beeinflusst maßgeblich die Ergebnisse.

Zu den Rahmenbedingungen Remchingens: Auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik sind die Kollegin und die Kollegen der anderen Fraktionen schon im Detail eingegangen. Wir wollen die Bereiche Umwelt- und Bevölkerungsentwicklung vertieft betrachten.
Die erste Instanz für den Umweltschutz sind wir selbst; er beginnt in den eigenen vier Wänden, vor der eigenen Haustür. Hier können wir unmittelbar Einfluss nehmen.
Die EU gibt uns dabei das Ziel vor, den unglaublichen Verlust biologischet Vielfalt bis 2020 zu stoppen. Dazu müssen wir Natur- und Artenschutz stärken, sowie den Flächenverbrauch in den Griff bekommen. Die Renaturierung von Flussauen und die Nutzung innerörtlicher Flächen haben Vorrang vor Neubaugebieten, insbesondere wenn diese in Überschwemmungsgebieten liegen oder hierfür Biotope geopfert würden.
Der Klimawandel ist vor wenigen Tagen in Lima behandelt worden. Was sollen wir daraus für Schlüsse ziehen? Viele halten die Verfahrensabsprachen, den Appell von Lima für völlig unzureichend. Weitere Klimarunden dieser Art werden sich bei uns als Starkregen niederschlagen und unsere zunehmend versiegelten Böden fluten. Abfließendes Wasser wird uns Überschwemmungen und Erosionen bereiten.
Alle von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz ausgewerteten Klimamodelle deuten darauf hin, dass Baden-Württemberg vom Klimawandel besonders betroffen ist.
Die Gemeinde Remchingen engagiert sich und wartet nicht ab, der Umweltbericht zeugt davon. Dies Engagement ist wichtig und richtig, dennoch müssen wir unsere Anstrengungen ausdehnen und weit vorausschauend handeln. Mit einem Hochwasserschutzdamm und weiteren lokalen Schutzmaßnahmen – z.B. im Zuge der ohnehin anstehenden Brückensanierungen – ist das Problem nicht bewältigt. Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden muss ausgebaut und institutionalisiert werden. Ein Hochwassserschutzverband für Pfinz und Kämpfelbach wäre wünschenswert.

Unsere Einwohnerzahl bleibt laut Statistischem Landesamt in den nächsten 15 Jahren relativ stabil bei knapp 12.000. Damit steht Remchingen solider da, als viele Gemeinden der Umgebung. Doch haben wir 2030 eine ältere Einwohnerschaft mit weniger Kindern und Jugendlichen.
Wie haben wir dieser Veränderung der Alters- und Bevölkerungsstruktur zu begegnen, welche Anforderungen ergeben sich daraus? Wie viel Menschen kommen als Flüchtlinge oder aus anderen Gründen? Aktuell hat Remchingen nur wenig Flüchtlinge. Aller Voraussicht nach wird sich dies ändern. Welche Lebens- und Arbeitsbedingungen sie bei uns finden, hat ebenso Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unser Leben und die gemeindlichen Einrichtungen und Finanzen, wie die für Remchingen und unsere Umgebung prognostizierten demographischen Entwicklungen.
Und wie wird sich die Technologieregion Karlsruhe entwickeln und welche Auswirkungen hat das auf unsere Gemeinde?
Der Besuch von Schulen, Kindergärten, Schwimmbädern und Kulturhalle wird sich ändern, unsere Vereine werden anderer Unterstützung bedürfen als bisher. Doch die Einnahmesituation Remchingens, seine Anteile am Steueraufkommen und daran anknüpfende Zuweisungen werden vergleichsweise gut bleiben. Je mehr es gelingt, auch Hinzuziehenden auskömmlich bezahlte Arbeit zu bieten, desto besser für uns alle. Wir müssen also zusehen, dass wir keine Gewerbebrachen behalten – und wir müssen die verfügbaren Flächen gut und nachhaltig nutzen. In Gewerbegebieten wie den Billäckern sollte arbeitsplatzintensives Gewerbe aus aussichtsreichen Branchen angesiedelt werden, der Einzelhandel hingegen sollte die Attraktivität der Ortskerne steigern.

Zum Haushalt: Steuerschätzung und demzufolge auch die Einnahmeerwartungen der Gemeinde sind zuversichtlich. Der Unsicherheit der Gewerbesteuer begegnet die Verwaltung mit einem verhaltenen Haushaltsansatz. Die Schließung des JohnsonControls-Werks wird uns insoweit nicht negativ überraschen. Gleichwohl ist dies eine unbefriedigende Hängepartie, die in mancher Familie Spuren hinterlässt und auch alle hier im Saal bewegt.
Die Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer werden wir genauso wenig erhöhen, wie andere Gemeindesteuern, -gebühren und -beiträge. Bei den nicht kostendeckend betriebenen Einrichtungen - also Kulturhalle, Löwensaal und Schwimmbäder, aber auch Kindergärten und Pflegeheim, wollen wir keine Erhöhungen. Es muss aber klar sein, was dies die Allgemeinheit kostet. Bei anderen gemeindlichen Leistungen ist unter Umständen sogar eine Gebührensenkung möglich. Hier sollte ein strenges Kostendeckungsprinzip gelten, keine Überschusserzielung.

Ausgaben der Allgemeinheit sollten im Grundsatz aus allgemeinen Einnahmen gedeckt werden. Das gilt für uns auch für eine Kreditaufnahme. Im kommenden Jahr ist diese nicht vorgesehen, auch nicht bei den Gemeindewerken. Die Verwaltung hat aber auf die Wahrscheinlichkeit einer Neuverschuldung in den nachfolgenden Jahren hingewiesen. Das mag man dem Rathausneubau oder anderen ambitionierten Vorhaben zuschreiben – zwingend erscheint uns dies aber nicht. Wir sollten bei allen „Bestellungen“ die der Gemeinderat in Auftrag gibt, darauf achten, dass diese im kreditfreien Finanzierungsspielraum bleiben, oder – und das wäre dann eingehend zu diskutieren – als bewusste Investitionsmaßnahme in Zeiten niedrigster Zinsen zu rechtfertigen sind. Der Nutzungszeitraum müsste dann aber mindestens so lang sein, wie der Tilgungszeitraum, hier bedarf es einer kongruenten Finanzierung.

Nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt eine Änderung des Haushaltsplans im kommenden Jahr, bspw. wenn zum Rathausneubau darüber zu befinden ist, ob der Neubau mit einzeln zu vergebenden Gewerken oder über einen Generalunternehmer zu verwirklichen ist. Dies wäre aber kein Zeichen unsolider Haushaltsführung, sondern dem fortschreitenden Wettbewerbs- und Vergabeverfahren geschuldet.

Der Vermögenshaushalt sieht keine Rücklagenzuführung, sondern eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vor. Dies beurteilen wir ähnlich wie eine Kreditaufnahme – also kritisch. In guten Zeiten sollte zurückgelegt werden, was man in sicher wiederkehrenden schlechten Zeiten braucht. Auch ein Rücklagenabbau zur Investitionsfinanzierung muss gerechtfertigt werden. Über die Nutzungsdauer der Investitionsmaßnahme gesehen, bedarf es einer Amortisation.

Der Haushalt enthält keinen ausreichenden Ansatz zu einer Erweiterung des Altenpflegeheims. Wir halten dies beim gegenwärtigen Stand der Überlegungen für konsequent, gleichwohl sollte sich hier alsbald eben dieser Planungsstand ändern. Unter Zugrundelegung des Kreispflegeplanes und der bei Gemeindeverwaltung und im Altenheim angestellten Vorüberlegungen sollte es alsbald gelingen, sich über den Bedarf und die Reaktionsmöglichkeiten der Gemeinde klar zu werden. Über den haushalterischen Ansatz wäre im Anschluss zu befinden.

Remchingens Personalausgaben steigen stetig, für 2015 wird mit rund 6 Millionen € im Verwaltungshaushalt zuzüglich knapp 120.000 € bei den Gemeindewerken gerechnet. Der Anstieg geht zu einem guten Teil auf den Ausbau der Kernzeit- und Hausaufgabenbetreuung zurück und ist im Wesentlichen bereits 2014 gestemmt worden. Wir tragen diese Linie mit, weisen aber darauf hin, dass die Zunahme des Gesamthaushaltsansatzes 240.000 € beträgt, obwohl die Betreuungsausgaben nur um 1/6 der Vorjahressteigerung von 2013 auf 2014 zunehmen. Auch nach dem Wegfall des Grundbuchamts bleiben die dort Beschäftigten in Remchingen. Der Aufgabenabbau sollte aber kosten- und ausgabenmindernd sein, oder einem Ausbau wichtiger Bereiche dienen. Bei der Jugendsozialarbeit würde der Landkreis sogar Mittel hinzugeben. Oder wir stärken die Verwaltung an den Schulen. Vielleicht brauchen wir auch für die Bewältigung des demographischen Wandels oder unsere Wirtschaftsförderung eine Verstärkung?

Zur künftigen Verortung des Bauhofs bestehen viele Überlegungen, haushaltsreif ist all das gegenwärtig nicht. Wir müssen im Blick behalten, dass leider nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist. Und über den Rathausneubau hinaus möchte die Gemeinde weitere Großvorhaben bewältigen: Der Hochwasserdamm vor Nöttingen soll erhöht und die Ortsumfahrungen für Nöttingen und Darmsbach angegangen werden, 2018 steht eine aufwendige Sanierung im Freibad an. Das Altenpflegeheim und die Umgestaltung des Bahnhofsgeländes sind in den Haushaltsansätzen noch nicht vollumfänglich eingepreist. Dies alles sind enorme Herausforderungen und es ist offen, ob nicht Weiteres hinzukommt.

Wir sehen einer Lösung der unbefriedigenden Lärmschutzsituation an der A8 entgegen, die Bürgerinitiative und auch die Verwaltung haben sich hier in den letzten Jahren stark engagiert.
Aber welche Auswirkungen hat die A 8 auf den Hochwasserschutz? Die Oberflächenwasser, die bei Starkregen über die A 8 in Pfinz und Kämpfelbach geleitet werden, stellen ein erhebliches Gefährdungspotenzial dar. Der Nöttinger Hochwasserdamm hilft da nichts, die Regenwasserrückhaltebecken an der A 8 leisten weniger als der gegenwärtige Lärmschutz. Außerdem handelt es sich selten um reines Regenwasser. Die Gemeinde hat dies nicht verursacht, das Problem haben dennoch wir.

Bei fortschreitender Rathausneubauplanung bedarf es eines Nutzungs- bzw. Verwendungskonzepts für die alten Rathäuser. Das ist sowohl eine finanzielle wie emotionale Herausforderung. Von Ihnen Herr Prayon gibt es dazu eine klare Positionierung. Diese gefällt nicht jedem, aber man kann damit umgehen, sich daran abarbeiten. Das Ende dieser Arbeiten sollte für das kommende Frühjahr angestrebt werden, damit wir zeitgleich über Neubau und Altverwendung entscheiden. Dies ist Voraussetzung einer im Zuge des Architektenwettbewerbs zu konkretisierenden Investitionsrechnung.

Wir begrüßen alle Anstrengungen und Investitionen der Gemeinde zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Steigerung des Eigenanteils an der Energieversorgung, sowie des Anteils regenerativer Energien. Beispielhaft sind Solarparks, Blockheizkraftwerk sowie LED-Straßenbeleuchtung. Hier wünschen wir uns einen weiteren Ausbau. Außerdem wünschen wir uns ein verstärktes Engagement für die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften, aber auch bei der Beratung und Förderung der privaten Gebäudesanierung.

Auch bei der Vereinsförderung bezuschusst die Gemeinde Private. Dies ist gut angelegtes Geld, das unser Gemeinwesen fördert und stärkt. Eine weitreichende Zukunftsinvestition, durchaus vergleichbar den Investitionen in Kindergärten und Schulen. Diakonie, Pflegedienste, Tagespflege leisten vorbildliches. Unsere Sportvereine mit ihren unterschiedlichen Ausrichtungen ebenso. Die Breitensportförderung steht dabei für uns im Vordergrund. Auch die Schulfördervereine, DLRG, Feuerwehr und DRK seien hier in Erinnerung gerufen. Und nicht zuletzt sei auf die wichtige Arbeit der Vereine und Einzelpersonen hingewiesen, die sich für die Pflege und den Schutz unserer Umwelt einsetzen. Ihnen allen danken wir herzlich für das große Engagement.

Der Nahverkehr und das Bahngelände betreffen letztlich öffentliche Aufgaben. Auf deren zuverlässige, bedarfsgerechte, aber auch kostenbewusste Erledigung müssen wir achten. Parkplatzbau, E-Ladestationen, Fahrradservicepunkte, Aufzüge und andere Infrastrukturmaßnahmen wirken sich unmittelbar auf den Gemeindehaushalt aus. Vieles hängt hier vom Fortschritt der Verhandlung mit den Betreibern ab. Was die Gemeinde bei der Verkehrsinfrastruktur ohne weiteres selbst in der Hand hat, sind die Gemeindestraßen, die Geh- und Radwege. Hier ist eine kontinuierliche Sanierung erforderlich. Wir regen die Einrichtung eines internetbasierten Meldesystems für Straßen-, Rad- und Gehwegschäden an.
Der Bau von Umgehungsstraßen kann nur gerechtfertigt werden, wenn der Verlust von Äckern, Streuobstwiesen und Biotopen eine deutliche innerörtliche Entlastung bringt. In Nöttingen müssen Lösungen und Anreize gefunden werden, die den Park- und Verkehrsdruck an der Karlsbader Straße verringern, ohne den Einzelhändlern die Existenz zu nehmen. Ein besserer Verkehrsfluss muss den Anwohnern mehr Komfort und Sicherheit bringen.

Das Radwegenetz ist im kommenden Haushaltsjahr leider kein finanzielles Schwerpunktthema, aber gerade hier wäre ein stärkeres Engagement der Gemeinde dringend erforderlich. Für sicherere Verkehrswege gibt es akuten Handlungsbedarf. Jede Verbesserung für Schüler, Kinder und Ältere wirkt sich unmittelbar im Alltag der Betroffenen aus. Deshalb darf dies nicht bis zu einer alles erschlagenden „Groß- und Gesamtlösung“ vertagt werden. Wir sind hier für eine Politik der kleineren Schritte, diese können und müssen kontinuierlich sein. Deshalb sollten wir das Thema zügig weiter betreiben, bei Kapazitätsproblemen auch unter Beauftragung externer Experten. Andernorts geschieht dies auch. Was wir aber nicht wollen, ist ein dritter Radweg zwischen Wilferdingen und Nöttingen an der Pfinz entlang. Das Rückzugsgebiet sollte Fauna und Flora belassen werden und nicht als Habitat für Stadtplaner dienen.

Zum Ende dieser Rede und zum Abschluss des Jahres greifen wir Anregungen aus der Bevölkerung auf, die das Agieren im und mit dem Gemeinderat betreffen. Mancher würde einen früheren Start der Haushaltsberatungen begrüßen. Bereits der Entwurf des Haushaltsplanes sollte im Internet allgemein zugänglich sein. Wir teilen den schon in früheren Jahren von anderen geäußerten Wunsch nach mehr Zeit für die Vorberatungen. Dabei sollte die Ausschussarbeit ein größeres Gewicht bekommen. Die Vorbereitung im Ausschuss ermöglicht eine konzentrierte Behandlung der größeren Linien im Gemeinderat. Dies würde die Attraktivität unserer Sitzungen für die Öffentlichkeit steigern. Wir hatten hier lebhafte Diskussionen, die für unsere Einwohner durchaus anregend waren, andererseits kann der Zuhörer dem schnellen Durchgang durch die Unterabschnitte des Haushalts sicher nicht folgen. Solche Vorarbeiten könnte ein Ausschuss sinnvoller erledigen.
Keinesfalls wollen wir damit zurück zur früheren Praxis, die den Haushaltsentwurf gar nicht in öffentlicher Sitzung diskutiert hatte. Unser Anliegen ist es, Schwerpunkte und Besonderheiten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung deutlich werden zu lassen und so - auch für die Einwohner - transparenter und informativer zu machen. Sollte dann die Zahl der anwesenden Bürger bei unseren Gemeinderatssitzungen und das Verständnis der Öffentlichkeit für die zentrale Bedeutung der Haushaltsansätze steigen, würden wir dies als Bestätigung interpretieren. Ganz allgemein könnte eine deutlich verstärkte Ausschussarbeit auch auf anderen Gebieten das Bedürfnis nach vertraulicher Vorberatung mit dem Erfordernis der öffentlichen Behandlung im Gemeinderat verbinden.

Herr Siegenthaler und ich stimmen dem Haushaltsplan 2015 und dem Wirtschaftsplan für die Gemeindewerke 2015 zu.

Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, ihnen Herr Bürgermeister und dem Verwaltungsteam danken wir für die Aufmerksamkeit heute und ihren Einsatz im zu Ende gehenden Jahr. Als Vierter zu reden ist nicht nur für mich eine Herausforderung. Auch für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Pressevertreter hoffe ich, dass unser Beitrag verständlich und kurzweilig war. Ihnen allen und auch den heute nicht anwesenden Remchingerinnen und Remchingern, sowie den uns verbundenen Auswärtigen wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest in trauter Runde und ein gutes neues Jahr 2015.

Klaus Fingerhut
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

24.11.14

Informationsveranstaltung zum Rathausneubau und Gemeinderatssitzung vom 20.11.14

Wir danken der Gemeindeverwaltung, die wie von uns und vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gewünscht, letzte Woche Mittwoch eine Informationsveranstaltung zum geplanten Rathausneubau durchgeführt hat. Diese wurde mit ausreichend Vorlauf prominent auf der Titelseite des Gemeindeblatts beworben und in großer Runde in der Kulturhalle abgehalten. Interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger konnten sich bei der gut besuchten Veranstaltung umfassend und aktuell informieren und ihre Fragen stellen. Aus unserer Sicht wurden alle Fragen sachlich und detailliert beantwortet. Wo es noch keine Antworten gibt – wie bei der Frage einer eventuellen Nachnutzung der alten Rathäuser, wurde dies offen angesprochen.
In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung haben wir um eine weitergehende Prüfung gebeten, ob ein Neubau ohne Tiefgarage auskommen könne. Die Gemeindeverwaltung zeigte sich abermals gut vorbereitet und legte dar, dass es am gewünschten Ort bei der großen Anzahl der gesetzlich geforderten Parkplätze für Kulturhalle, Altenheim und betreutes Wohnen, sowie das Rathaus selbst, zu einer Tiefgarage keine sinnvolle Alternative gibt - jedenfalls nicht, wenn der zentrale Platz zwischen den Gebäuden doppelt so groß werden soll, wie der in Königsbach-Stein.
Nun gibt es bei der eigentlichen Ausführungs- und Umsetzungsplanung noch Vieles zu klären: Wie kann der Platz einladend, ansprechend und mit hoher Aufenthaltsqualität gestaltet werden? Wie kann das zunächst beim Bau verlorene Grün so wieder hergestellt werden, dass für Besucher und Anwohner im Altenheim eine angenehme Aussicht und Atmosphäre geschaffen werden? Wie groß wird der Anteil der Reserveflächen, die zunächst als Büros und Praxen dienen können? Welches Nutzungskonzept vermeidet Leerstand und Mehrkosten bei den zusätzlich geschaffenen Räumlichkeiten und Sälen? Wie werden Kosten im Griff behalten? Wie gelingt die Finanzierung? Wird sie gestemmt, ohne anderes wichtiges aufzuschieben?
Wir werden die weitere Planung und die Ausführung weiter kritisch aber sachlich und konstruktiv begleiten. Wir begrüßen den eingeschlagenen Weg ausführlicher, öffentlicher Information, hierfür war der letzte Mittwoch der richtige Schritt.

Till Siegenthaler & Klaus Fingerhut

18.11.14

Antrag zum Thema Rathaus-Tiefgarage

Werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie hiermit das Thema Parkraumkonzept für das neue Rathaus noch einmal zu überdenken und verweisen auf unseren in der letzten Gemeinderatssitzung verteilten Antrag, den wir leicht modifiziert in der öffentlichen Sitzung am 20.11.2014 zur Abstimmung bringen möchten.
Uns erscheint der Bau einer Tiefgarage im Zusammenhang mit dem Rathausneubau nicht zwingend. Wir möchten dies im Rahmen des Architektenwettbewerbs berücksichtigt wissen und eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik auf der Grundlage alternativer Vorlagen der Wettbewerbsteilnehmer im Verfahren verankern.

Wir sehen schon jetzt (ohne zusätzliche Maßnahmen) ein Potenzial von mindestens 150 Parkplätzen (s. unsere vorläufigen Erhebungen) in der direkten Umgebung (z.B. auf dem Kulturhallenparkplatz und an der B10), die man exklusiv für die Besucher und das Personal von Kulturhalle, Altenheim und neuem Rathaus reservieren und entsprechend bewirtschaften könnte. Darüber hinaus gibt es im näheren und mittleren Umkreis zusätzliche Potenziale von mehreren hundert Parkplätzen die für eine evtl. gemeinsame Nutzung, bzw. für Sonderveranstaltungen und Spitzenlastzeiten zur Verfügung stünden. Damit ist Remchingen bereits jetzt sehr gut aufgestellt, zusätzliche Parkplätze sollen in näherer Zukunft sowieso noch geschaffen werden (dm-Markt und Dajasstraße). Im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden oder der Parksituation in den Städten bieten wir schon jetzt unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie Pendlern aus dem Umland eine ungewöhnlich große Anzahl von bisher komplett kostenfreien Parkplätzen.
Lassen Sie uns den Wettbewerb als Auftakt für ein gemeindliches Verkehrskonzept nutzen: Als Grüne Fraktion befürworten wir eine Abkehr von der starken Fokussierung auf den Individualverkehr mit dem Auto.
Stimmen Sie daher in der nächsten Gemeinderatssitzung mit uns für eine weitergehende Parkraum- und Parkverhaltensuntersuchung!
Lassen Sie uns gemeinsam alle Möglichkeiten offen halten, beim Rathausneubau Kosten zu sparen und auch Kostensparwillen zu demonstrieren!
Stimmen Sie in der nächsten Gemeinderatssitzung mit uns dafür, ein Rathaus ohne Tiefgarage als zu untersuchende Option in den Wettbewerb mit aufzunehmen!

Mit freundlichen Grüßen
Till Siegenthaler & Klaus Fingerhut

17.10.14

Architektenwettbewerb und Rathausneubau

Am 17. Oktober nahmen unsere Gemeinderäte Till Siegenthaler und Klaus Fingerhut am Fachseminar für neu gewählte Gemeinderäte teil. Die Verwaltungsschule des Gemeindetages informierte über Baurecht, Bauplanungsrecht und die Vergabe gemeindlicher Bauaufträge.

Till Siegenthaler wird dies künftig im Bauausschuss beschäftigen, Klaus Fingerhut muss sich als sein Vertreter ebenfalls auskennen und wird auch die Vorlagen im Architektenwettbewerb zum Rathausneubau beurteilen. Den Architektenwettbewerb hat die Gemeinde seit 24. Oktober europaweit ausgeschrieben, das Ergebnis wird genaueren Aufschluss über die Baukosten geben. Wir halten es dabei nach wie vor für dringend erforderlich, ein schlüssiges Gesamtnutzungskonzept auch für die alten Rathausgebäude zu erstellen, weitere Gesamtkostenbetrachtungen anzustellen und die RemchingerInnen detailliert vorab über das Vorhaben zu informieren.

Am 18. Oktober konnten sich Gemeinderat und Verwaltung bei einem Besuch des Rathauses in Altensteig einen Eindruck verschaffen.

Der Altensteiger Rathausneubau hat Büros für 50 Beschäftigte, einen Bürgersaal, ein Info-Zentrum, ein von der Gemeinde betriebenes Cafe und ein Fluchttreppenhaus im Rathausturm.

 

Gastgeber Bürgermeister Feeß führte durch das Haus und sprach auch Dinge an, die man heute anders machen würde. Insbesondere solle man das Ob und Wie einer Nachnutzung von Altimmobilien früh klären.
Wir denken: Idealerweise mit einer Entscheidung über den Neubau. In Remchingen werden die Planungen bald in die entscheidende Phase eintreten. Die Bürgerschaft darf auf detaillierte Informationen hierzu gespannt sein.